Published: July 5, 2006, Finanz und Wirtschaft

«Bilateralismus gibt Politikern zu viel Macht»

Doha-Runde der WTO steckt fest – Mike Moore will mit Freihandel Armut bekämpfen – Signalwirkung beachten

von Barbara Mettler und Peter Kuster

Es braucht einiges, bis ein Chef einer internationalen Organisation der Neigung zum diplomatischen Schönreden widersteht und zu Protokoll gibt, man stecke in einer Krise. Am Samstagnachmittag war es soweit: Pascal Lamy, Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organization), gab bekannt, am Ministertreffen in Genf seien keine Fortschritte gemacht worden. Damit bleibt das Schicksal der 2001 in Doha begonnenen und deshalb so genannten Welthandelsliberalisierungsrunde in der Schwebe.

Das ist für die Schweiz keine gute Nachricht. Unser Land, das zu keinem Handelsblock gehört, hat ein Interesse an einem funktionierenden multilateralen Ordnungsrahmen (vgl. FuWNr. 99 vom 14. Dezember 2005). Ob die Aussage der WTO Mitglieder, sie wollten die Verhandlungen bis Ende Jahr abschliessen, mehr als ein Lippenbekenntnis ist, wird sich weisen. Jedenfalls haben sie Lamy nun damit beauftragt, raschmöglichst Lösungen zu finden.

Mike Moore, der auf Einladung der Private-equity-Beratungsgesellschaft Adveq vor kurzem in Zürich weilte, versteht Lamys Nöte. Denn der Neuseeländer war von 1999 bis 2002 selbst WTO-Generalsekretär und war als Handelsminister am Abschluss der Uruguay-Runde, dem Vorbild für Doha, beteiligt. Im Gespräch mit «Finanz und Wirtschaft» zeigt Moore Verständnis
für den um sich greifenden Handelsbilateralismus und Regionalismus.

«Offener Handel ist fairer»

«Wenn ich die Schweiz wäre, ginge ich auch den bilateralen Weg. Es würde etwas kosten, es nicht zu tun.» Moore warnt aber zugleich davor: «Politiker lieben es, Geschäftigkeit zu demonstrieren und Verträge zu ratifizieren. Und bilaterale und regionale Abkommen liegen meist in ihren Händen, was ihnen viel Macht verleiht – anders als die WTO, die neutral ist.» Solche Freihandelsabkommen gefährden sogar den freien Welthandel. «Sie enthalten oft kein Schiedsgericht und weisen dafür widersprüchliche Herkunftsregeln auf.»

Die Rolle der Landwirtschaft betrachtet Moore differenziert. «Wenn die einzelnen Bauern in nicht handelsverzerrender Form unterstützt werden, ist das nicht falsch. Problematisch ist aber, dass die reichen Länder täglich 1 Mrd. $ ausgeben, um die Lebensmittel zu verteuern, die Auswahl einzuschränken und den Entwicklungsländern Arbeit wegzunehmen. Wer
die Armut bekämpfen will, muss der Dritten Welt diese Chance geben.»

Die Öffnung der Agrarmärkte und das Ausmass der staatlichen Subventionierung gehören zu den am heissesten umstrittenen Dossiers der Doha-Runde. Neuseeland ist einer der wenigen Industriestaaten, die die Landwirtschaft voll liberalisiert haben. Dem fairen Handel steht Moore, der jahrzehntelang in der Innenpolitik mitgemischt hat, dennoch nicht ablehnend
gegenüber. «Noch fairer wäre es jedoch, wenn die Schweiz ihren Markt für die Agrarprodukte aus Entwicklungsländern öffnen würde.» Dass auch die Entwicklungsländer mitunter töricht sind, verschweigt er nicht. Robert Mugabe beispielsweise eifere mit seiner Wirtschaftspolitik (Enteignung der weissen Farmer) offenbar Josef Stalin nach.

Protektionismus beschränkt sich jedoch mitnichten auf die Landwirtschaft. Immodischen Gewand des Wirtschaftspatriotismus tritt er in Europa auf, in Südamerika renationalisieren populistische Regierungen im Zeichen eines Ressourcennationalismus v. a. Unternehmen der Erdöl- und Gasindustrie. «Es ist bereits das dritte Mal, dass dies in Bolivien geschieht. Es ist ein Zeichen von Wahnsinn, wenn der gleiche Fehler dreimal begangen wird. Diese Länder werden vom technologischen Fortschritt abgeschnitten. Es ist kein Zufall, dass Mexiko, Indonesien und der Iran, die sich mächtige nationale Ölgesellschaften leisten, von Energieimporten abhängen, weil ihnen die Raffineriekapazitäten fehlen.» Auch die Verwässerung der Dienstleistungsrichtlinie in der EU bucht Moore unter dem Kapitel Protektionismus ab.

Dieser ist brandgefährlich, wie die Geschichte lehrt. «Die Grosse Depression wurde durch Protektionismus verstärkt und verlängert. Deshalb haben unsere Vorfahren die WTO respektive die Vorgängerorganisation Gatt gegründet.»

Wer schert sich um Doha?

Obwohl die Doha-Runde der WTO nun schon seit Jahren nicht vom Fleck kommt, boomt der Welthandel. Die Weltwirtschaft hat ausgesprochen gute Jahre hinter und vor sich – und die Handelsströme wachsen noch viel rascher als die Wertschöpfung. Angesichts dieses günstigen Ausblicks würde auch ein Scheitern der laufenden Liberalisierungsverhandlungen die Volkswirtschaft nicht in ihren Grundfesten erschüttern. Unter Bankökonomen, Finanzmarktanalysten und Anlegern jedenfalls ist Doha kein Thema.

Man kann daraus das Fazit ziehen, dass die Kraft der Globalisierung es von selbst richtet, und der WTO-Rahmen deshalb zwar nett, aber entbehrlich sei. Dies könnte sich allerdings als Trugschluss entpuppen. Denn die süssen Früchte eines längeranhaltenden, aber nicht ewigen Aufschwungs können keinesfalls ein wetterfestes multilaterales Regelwerk ersetzen. Natürlich fällt die WTO nicht auseinander, wenn Doha scheitert. Doch wäre dies ein starkes Signal für viele Staaten, noch mehr als bisher auf zweiseitige Abkommen und
Handelsblöcke zu setzen. Zudem verlieren viele inter- oder supranationale Organisationen ihre Raison d’être und geraten in eine Lebenskrise (z. B. die EU), wenn sie sich nicht weiterentwickeln können.

Noch geben die WTO-Mitglieder nicht auf. «Es gab in den Gesprächen in Genf
keine Bitterkeit, und niemand scheint bereit zu sein, das Handtuch zu werfen», machte sich Moores Nachfolger Mut. Die Schweiz sollte Lamy dazu Glück wünschen – nicht weil die Doha-Runde so viel Fortschritte brächte, sondern weil ohne Doha Rückschritte drohen.

Mike Moore: «Die grösste Herausforderung für die Weltwirtschaft ist der aufkeimende Protektionismus.» BILD: BLOOMBERG